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22.11.2018

Das neue Verpackungsgesetz auf einen Blick


Am 01.01.2019 tritt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - in Kraft und löst damit die Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 ab. Dementsprechend sollten sich Unternehmen frühzeitig mit den neuen Anforderungen befassen. Ob Sie von den Änderungen direkt betroffen sind und wie diese genau aussehen, möchten wir Ihnen hier kurz schildern.

Die Pflicht der Hersteller zur Beteiligung an einem Verwertungs- oder Rücknahmesystem von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als Basis der Produktverantwortung für das Inverkehrbringen von Verpackungen, bleibt selbstverständlich bestehen.

Wer sich also bisher schon rechtskonform verhalten und sich an die Lizenzierungspflicht gehalten hat, dem kommt die neue Gesetzesänderung eher zu Gute. Denn er muss die Kosten für die immerhin geschätzten 700.000 schwarzen Schafe, die das Gesetz bisher gekonnt ignoriert haben, nun nicht mehr mittragen.

Um den Wettbewerb dahingehend fairer und transparenter zu gestalten wurde jetzt eine neue Kontrollinstanz eingeführt, die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Dort müssen sich alle Hersteller und Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vor dem Inverkehrbringen registrieren. Ohne diese Registrierung dürfen Produkte nicht zum Verkauf angeboten werden.

Aber auch die dualen Systeme müssen sich registrieren und ihre Rücknahme- und Verwertungsmengen nachweisen. Nach der Registrierung übernimmt die zentrale Stelle den Beteiligungs-Abgleich zwischen den Daten der Hersteller und der dualen Systeme.

Des Weiteren werden somit noch einmal endgültig die Verantwortlichkeiten festgelegt, die ausnahmslos bei den Herstellern bzw. Inverkehrbringern liegen. Die Zentrale Stelle schreibt dazu: „Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt“.

Neben der Fairness und Transparenz soll aber auch die Recyclingquote für Verpackungen erhöht werden. Ziel ist es, beispielsweise bis 2022 die Kunststoffrecyclingquote auf 63 % zu erhöhen; heute liegt sie bei ca. 36 %. Das soll einerseits durch neue gesetzliche Pflichten geregelt werden, wie beispielsweise die Pfandpflicht für Schorlen, Frucht- und Gemüsenektare und Getränke mit 50 % Milcherzeugnis Anteil, andererseits aber auch durch den eigenen Expertenkreis „Recyclinggerechtes Design“ bei der Zentralen Stelle, der als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbraucher agiert und nach umweltfreundlichen Verpackungslösungen forscht.

Abschließend ist zu sagen, dass das neue Gesetz viele Vorteile sowohl für Unternehmer und Entsorger, als auch für die Umwelt mit sich bringt. Und auch für kleine und mittelständische Firmen, die ebenfalls dem Gesetz unterliegen, soll es durch die Online-Verwaltung keinen großen bürokratischen Mehraufwand geben.

Begriffe: Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Die sind zu 100% zu lizenzieren. Verkaufsverpackungen fallen nun nicht ausschließlich beim Endverbraucher an. Umverpackungen sind wie Verkaufsverpackungen zu behandeln. Versandverpackungen sind eindeutig als Verkaufsverpackungen zu behandeln.

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