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17.12.2021

3G-Regel am Arbeitsplatz – auch der Datenschutz ist betroffen!


Seit dem 24.11.2021 gilt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber gilt, dass der Arbeitsplatz nur mit einem der 3G (genesen, geimpft, getestet) betreten werden darf. Dies muss überprüft und dokumentiert werden. Die Gesetzesgrundlage hierfür ist der neue § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz.

In der Umsetzung muss auch der Datenschutz betrachtet werden, denn die Angaben zu einem Impf-, Genesenen- oder Teststatus stellen sensible Informationen dar. Sie sind daher als Gesundheitsdaten durch die DSGVO besonders geschützt. Die rechtliche Grundlage wurde nun zwar durch den Gesetzgeber geschaffen, aber bei der Umsetzung müssen auch alle anderen Grundsätze, wie Datenminimierung und die Sicherheit der Verarbeitung, beachtet werden.

Die WUQM unterstützt Sie dabei die 3G-Regel rechtskonform umzusetzen. Beachten Sie bitte Folgendes:

  1. Bei Geimpften oder Genesenen reicht das einmalige kontrollieren und dokumentieren des gültigen Impf- oder Genesenennachweises. (Bitte beachten Sie mögliche gesetzliche Änderungen bezüglich der Gültigkeit des Impfzertifikats!) Bei nicht Geimpften bzw. nicht Genesenen liegt der Schwerpunkt der Kontrollen auf der Gültigkeit der Testnachweise. Diese müssen täglich kontrolliert und dokumentiert werden.
  2. Die Dokumentation unterliegt dem Grundsatz der Datenminimierung. Kopien von Impf- oder Genesenennachweisen sollten nicht angefertigt werden, dies bedürfte einer gesonderten Rechtsgrundlage. Bei geimpften oder genesenen Personen reicht der „G“-Status und das Datum des vollständigen Impfschutzes bzw. das Datum des Genesungsstatus.
  3. Die Kontrollen dürfen die Arbeitgeber auch an geeignete Beschäftigte im Unternehmen delegieren. Bei „Dritten“ könnte es sich um eine Auftragsverarbeitung (AV) handeln. Hier müsste die Notwendigkeit eines AV-Vertrages geprüft werden!
  4. Die Listen müssen nach spätestens 6 Monaten gelöscht werden (hoffen wir, dass wir Corona bis dahin im Griff haben)
  5. Die Daten müssen vor unbefugter Einsichtnahme geschützt werden (Need-to-Know - Prinzip)!
  6. Ergänzen Sie die Datenschutzhinweise für Ihre Beschäftigten! Eine Vorlage senden wir Ihnen sehr gerne zu! Schreiben Sie an: basil.mueller[at]wuqm.de